vbw zum Abschluss der Sondierungsgespräche – Bauen und Wohnen stärker in den Fokus rücken
Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) begrüßt den Abschluss der Sondierungsgespräche von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU und den Einstieg in die Koalitionsverhandlungen. Die in den Sondierungsgesprächen gesetzten Schwerpunkte gehen in die richtige Richtung, aber der Verband fordert weitere, mutige Schritte.
Positiv bewertet der vbw die geplante Beschleunigung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren. Dass Verfahren künftig digitaler, schneller, einfacher und unbürokratischer ausgestaltet werden sollen, ist ein wichtiges Signal für mehr Investitionsfreundlichkeit im Land. Wichtige Instrumente wie ein verstärkter Einsatz von Genehmigungsfiktionen, der Verzicht auf unnötiges sogenanntes Gold-Plating sowie schnellere und effizientere Planungsprozesse können dazu beitragen, Projekte zügiger umzusetzen – auch im Wohnungsbau, sind zügige Genehmigungsverfahren ein wichtiger Beschleunigungshebel.
Auch das angekündigte Effizienzgesetz, das sämtliche landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten bis zum 31. Dezember 2027 auslaufen lassen soll, sofern sie nicht ausdrücklich durch ein Fachgesetz verlängert werden, kann aus Sicht des vbw ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung werden und würde auch Wohnungsunternehmen entlasten. Ebenso kann die angekündigte Reduzierung, Standardisierung und Digitalisierung von Förderprogrammen die Zugänglichkeit verbessern und Planungs- sowie Umsetzungsprozesse vereinfachen.
Trotz dieser durchaus positiven Ansätze, die sich im Sondierungspapier finden, bleiben die Vorschläge insgesamt hinter den Forderungen der Wohnungswirtschaft zurück. So wird das zentrale Thema der in den letzten Jahren durch überhöhte Baustandards massiv gestiegenen Baukosten im Sondierungspapier nicht adressiert. Notwendig ist, beispielsweise nach dem Vorbild Hamburgs, die Einführung eines „Baden-Württemberg Standards“, um die Baukosten deutlich zu senken. Angesichts eines Wohnraummangels in Baden-Württemberg von über 190.000 Wohnungen, sind in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wegweisende Maßnahmen nötig, damit das Wohnen und die Mieten langfristig bezahlbar bleiben.
Auch die angekündigten steuerlichen Entlastungen müssen breiter gedacht werden. Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer dürfen sich nicht ausschließlich auf den Eigentumserwerb beschränken, sondern müssen auch Vermieter umfassen, die in bezahlbaren Wohnraum investieren. Nur so können Investitionen in Neubau und Bestand nachhaltig gestärkt werden.
Zudem fordert der vbw eine grundlegende Überarbeitung der Förderlandschaft. Förderinstrumente müssen stärker zielorientiert ausgestaltet und wirksamer auf wohnungspolitische Herausforderungen ausgerichtet werden. Fördermittel des Bundes sollten vom Land Baden-Württemberg dabei konsequent im Verhältnis 1:1 kofinanziert werden, um maximale Wirkung zu erzielen.
Der vbw appelliert an die künftigen Koalitionspartner, die Ankündigungen in den Koalitionsverhandlungen mutig und ambitioniert zu konkretisieren und dann zügig in verbindliches Regierungshandeln zu überführen. „Nur mit mutigen Reformen, weniger Bürokratie und verbesserten Rahmenbedingungen kann Wohnen in Baden‑Württemberg wieder bezahlbar werden“, so der Verband.