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Karlsruher Rechtstag: Rechtlicher Überblick zu aktuellen Themen

Ein spannender Reigen an Rechtsthemen bot sich den Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim diesjährigen Karlsruher Rechtstag. Rund 40 Vorstände, Geschäftsführer und Unternehmensanwälte erhielten einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in den Rechtsbereichen rund um die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.  Nach der Begrüßung und Einführung durch Christian Brokaten, Vorsitzender des Fachausschusses Rechtsfragen des vbw und Vorstandsmitglied Familienheim Freiburg Baugenossenschaft eG richtete sich der Fokus auf aktuelle Rechtsentwicklungen.

Ursula Hennes, Leiterin der Rechtsabteilung im vbw, sprach über den Koalitionsvertrag aus wohnungswirtschaftlicher Sicht, das Energiewirtschaftsgesetz und die Reform der Landesbauordnung Baden-Württemberg 2025.

Ein Update zum Energierecht durch Dr. Christian Gemmer von Becker Büttner Held frischte das Wissen über das Gebäudeenergiegesetzt, über den 24-Stunden-Stromlieferantenwechsel und über die Kundenanlagenentscheidung des BGH auf.

Dann richtete sich der Blick auf die wichtigsten Mietrechtsurteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Hier berichtete Mario Viehweger von Starke & Viehweger Rechtsanwälte Dresden unter anderem über Schönheitsreparatur- sowie Quotenabgeltungsklauseln, über die Kautionsabrechnung und Kündigung bei Verzug der vereinbarten Mietsicherheit.

Mit Vorträgen zum Arbeitsrecht sowie zur Datenschutzgrundverordnung standen zwei weitere Rechtsbereiche auf der Agenda. Dabei ging es im Referat von Patricia Will vom Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft um die arbeitsrechtlichen Vorhaben der Koalition, das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz und rechtliche Entwicklungen zur Arbeitszeit.

Fritz Schmidt, Geschäftsführer der WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand Stuttgart betrachtete die Datenschutzgrundverordnung im Lichte der Rechtsprechung. Er legte den Fokus auf Datenschutzverstöße, Sanktionen, aber auch die Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten Betroffener und zum Datenschutzbeauftragten

Alexa Quarthal, Rechtsassessorin beim vbw, rundete das Programm mit einer Zusammenfassung der aktuellen WEG-Urteilen seit Juli 2024 ab. Sie spann den Bogen von der Einladung zur Eigentümerversammlung bis zur Beschlussanfechtung.